Recht
 
 
Der Musterpachtvertrag allein macht es nicht…

 
Unter den zahlreichen Anfragen, die unsere Geschäftsstellen täglich erreichen, findet sich häufig die Bitte um Übermittlung eines Musterpachtvertrags. Erfahrungsgemäß steht hinter dieser Bitte die einfache Vorstellung, daß man solch ein Muster nur noch vervollständigt und damit einen "wasserdichten" Vertrag hat. Das aber ist keineswegs der Fall, denn Pachtvertrag ist keineswegs gleich Pachtvertrag!

Das beginnt schon mit der Frage, was denn eigentlich verpachtet werden soll, was also der sogenannte "Pachtgegenstand" ist.
Bei einem Fischereipachtvertrag im eigentlichen Sinn ist es ein Fischereirecht, genauer gesagt: es wird "die Ausübung des Fischereirechts in vollem Umfang" übertragen (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 HFischG).

Völlig anders sieht es dagegen aus, wenn beispielsweise ein Teich oder eine Teichanlage verpachtet werden soll, also ein künstlich angelegter oder ablaßbarer sowie während der Bespannung gegen den Wechsel der Fische ständig abgesperrter Fischteich, unbeschadet der Tatsache, ob dieser mit einem natürlichen Gewässer in Verbindung steht (Definition gemäß § 1a Abs. 1 Nr. 2 HFischG). In solchen Verträgen wird in aller Regel ein Grundstück, eine Liegenschaft zur Nutzung verpachtet, ggf. auch zugehörige Baulichkeiten (z. B. Hütte), und neben dem Teich selbst noch weitere Grundstücksflächen.

Entsprechend unterschiedlich müssen auch die jeweiligen Vertragsinhalte sein, denn es gibt nur wenige Punkte, die wirklich zwingend in allen Verträgen enthalten sein müssen. Angaben zu den Vertragspartnern (Pächter, Verpächter), Pachtgegenstand (Umfang und Beschaffenheit), Vertragsbeginn und -ende und Pachtzins gehören dazu.
Sofern es ein Fischereipachtvertrag (siehe oben) ist, gilt die fischereigesetzliche Mindestpachtzeit von zwölf Jahren (§ 12 Abs. 1 HFischG). Und wenn es sich um ein Fischereirecht an einem Fließgewässer handelt, muß vertraglich geregelt werden, wer das Fischereirecht in der Hegegemeinschaft vertritt.

Weitere Punkte, die tunlichst zusätzlich im Vertrag geregelt werden sollten, können beispielsweise sein: Außerordentliche/vorzeitige Vertragsbeendigung/kündigung, Sanktionen bei Nichtzahlung des Pachtzinses, Unterhaltungslast für Teiche, Dämme, Baulichkeiten usw., Haftungsfragen, Steuern und Abgaben (z. B. Grundsteuer, Mehrwertsteuer), Unterverpachtung, und anderes.
Darüber hinaus können die Vertragspartner selbstverständlich noch alles Mögliche in den Vertrag aufnahmen, wenn sie dies für sinnvoll halten. Oft werden aber dadurch die Verträge nicht unbedingt besser und klarer, wie die Erfahrung zeigt.

Regelungen zur Gewässerbewirtschaftung, Fischbesatz usw. haben dagegen in der Regel nichts im Vertrag verloren, denn an einem Fließgewässer hat die Hegegemeinschaft den Hegeplan zu erstellen, und in praktisch allen anderen Fällen hat sich die fischereiliche Bewirtschaftung an den Gegebenheiten des jeweiligen Gewässers, also an (fischerei-) biologische Faktoren zu orientieren. Besatzvorgaben in einem Fischereipachtvertrag sind demzufolge eher unsinnig.

Ein Musterpachtvertrag, wie er beispielsweise auch von unserer Internetseite heruntergeladen werden kann, ist immer nur die erste Hilfestellung auf dem Weg zu einem Pachtvertrag. Wir empfehlen dringend, in jedem Fall mit uns Kontakt zur weiteren individuellen Beratung aufzunehmen, denn wie gesagt: Pachtvertrag ist nicht gleich Pachtvertrag.

Übrigens: diese Beratungsleistung ist für unsere Mitglieder kostenlos!

Leonhard R. Peter