Recht
 
 
Paragraf 35 Wasserhaushaltsgesetz
 
Das Wasserhaushaltsgesetz wurde im Jahre 2009 novelliert und an die EU-Gesetzgebung angepasst worden. Es ist am 31. Juli 2009 in Kraft getreten und auch unser agieren und vor allem das der IG-LAHN hat darin seinen Niederschlag gefunden:
Im Jahre 2005 hatte die IG-LAHN eine seit 1997 im Bundestag eingebrachte und fünf Mal abschlägig beschiedene Petition erfolgreich gewonnen. Danach ist nun der Bund für die Herstellung der linearen Durchgängigkeit als Eigentümer der Bundeswasserstraßen zuständig. Daraufhin wurde das WHG mit § 34 Abs. 3 entsprechend geändert und dieser Sachverhalt gesetzlich geregelt.
Früher hatte der Bund die Zuständigkeit immer abgelehnt und Gerichtsurteile des BVG angeführt, wonach er nur für die Schifffahrt und den geregelten Wasserabfluss zuständig sei. Allerdings ist trotz EU-Wasserrahmenrichtlinie, die bis 2015 umgesetzt sein muss, noch nicht viel geschehen.

Der § 35 WHG Abs. (1) (Wasserkraftnutzung) lautet:
Die Nutzung der Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden"
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Es ist nicht zu glauben, wie z.B. die SGD-Nord in Koblenz diesen Paragrafen aus den WHG im aktuellen Planfeststellungsbescheid zum Neubau einer Wasserkraftanlage (Fischhäckselmaschine) auslegt:
"Eine hundertprozentige Abschirmung gegen das Eindringen von Fischen (in die Turbinen) ist praktisch nicht erreichbar, denn ein Großteil der stromabwärts wandernden Fische sind Jungstadien (Larven und Brütlinge) deren Wanderung nicht aktiv und zielgerichtet ist sondern auf Verdriftung mit der fließenden Welle beruht. Inwieweit durch eine Turbinenpassage eine Schädigung dieser Entwicklungsstadien zustande kommt, ist qualitativ wie quantitativ kaum zu prognostizieren. (Anm.: Man weiß es also nicht aber genehmigt trotzdem!)
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob daraus eine Gefährdung des Bestandes der im Gewässer vertretenen und zum natürlichen Artenspektrum zählenden Arten resultiert. Der Fischschutz gemäß §44 Landesfischereigesetz und § 35 WHG ist definitiv nicht auf den Schutz des Individuums ausgelegt, sondern setzt auf der Ebene der Population an"!

Für diese gewagte und absolut unrichtige Interpretation des § 35 WHG bemüht man einen Juristen für Europäisches Wasserwirtschaftsrecht, der wohl mit seiner irrigen und dem Tierschutz gegenüber zynischen Meinung alleine steht!

Eine ganz klare Aussage / Interpretation hat dazu das Bundesumweltministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: "§ 35 WHG konkretisiert die ökologischen Anforderungen an Wasserkraftanlagen. Eine Nutzung darf demnach nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.
Damit soll sichergestellt werden, dass Fische bei ihrer Wanderung grundsätzlich unbeschadet an der Wasserkraftanlage vorbeikommen"!

Klarer kann man es nicht ausdrücken und anders interpretieren kann man diese präzise Aussage, die eklatant im Widerspruch zu der im Bescheid stehenden Interpretation der Wasserbehörde steht, auch nicht!
Es ist beschämend für eine Obere Behörde, an der auch andere Abteilungen beteiligt waren, mit solchen abartigen und zynischen Aussagen den Tierschutz ad absurdum führen!
Die Fischereiverbände in Rheinland-Pfalz (LFVRP) und Hessen (VHF), die IG-LAHN sowie der VDSF haben zusammen mit dem BUND Rheinland-Pfalz Klage gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Besser kann man sich mit solchen politisch motivierten Genehmigungen nicht öffentlich blamieren!

Winfried Klein