Recht
 
 

Sonderurlaub für Jugendarbeit

Auszug aus: HKJGB, VIerter Teil: Ehrenamt in der Jugendarbeit
Freistellungsflyer des Hess. Sozialministeriums
 

Nach dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2006 können Personen, die in der Jugendarbeit ehrenamtlich tätig sind, Sonderurlaub erhalten.
Auf der Internetseite des Hessischen Sozialministeriums www.sozialministerium.hessen.de ist dazu unter anderem ausgeführt:

"Jede/r hessische Beschäftigte über 16 Jahre, die/der in der Privatwirtschaft, bei gemeinnützigen Organisationen oder in anderen Betrieben beschäftigt ist, die nicht dem öffentlichen Dienst zuzurechnen sind, hat einen Rechtsanspruch auf bezahlten Sonderurlaub. Voraussetzung ist, dass er/sie ehrenamtlich und führend in der Jugendarbeit der Jugendverbände, bei den sonstigen Jugendgemeinschaften (z. B. auch Jugendkulturinitiativen) und deren Zusammenschlüssen (Jugendringe), in der öffentlichen Jugendpflege und Jugendbildung oder im Jugendsport in Vereinen, dem Landessportbund oder in den Sportfachverbänden tätig ist.
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter) findet das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit" keine Anwendung. Hier werden die einschlägigen Regelungen für die Landes- bzw. die Kommunalbediensteten wirksam, die der Hessische Minister des Innern im Erlass "Dienst- oder Arbeitsbefreiung für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit" vom 22. August 1996 (Staatsanzeiger für das Land Hessen 1996, Seite 2822) getroffen hat. Das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit" gilt weiterhin nicht für Beamtinnen und Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesbehörden, Soldatinnen und Soldaten sowie für Zivildienstleistende"

Sonderurlaub wird gemäß § 43 Abs. 1 des Gesetzes gewährt

"1. für die Mitarbeit in Zeltlagern, Jugendherbergen und Heimen, in denen Jugendliche vorübergehend zur Erholung untergebracht sind, sowie bei sonstigen Veranstaltungen, in denen Jugendliche betreut werden.
2. zum Besuch von Tagungen, Lehrgängen und Seminaren der Jugendverbände, der öffentlichen Jugendpflegen und -bildung sowie im Rahmen des Jugendsports."
§ 43 Abs. 2 bestimmt:
"Sonderurlaub ist ferner zu gewähren für die Leitung oder pädagogische Mitarbeit bei Veranstaltungen nach Abs. 1 Satz 1."

Damit kann auch für Veranstaltungen von Angelvereinen oder beispielsweise auch für die Aus- und Weiterbildung von Vereinsjugendleitern Sonderurlaub nach Maßgabe dieses Gesetzes beantragt werden.

Die Antragstellung regelt § 45 des Gesetzes wie folgt:

"(1) Anträge auf Freistellung sind zu stellen
1. für Veranstaltungen eines auf Landesebene als förderungswürdig anerkannten Jugendverbandes von der Landesorganisation; der Antrag muss vom Hessischen Jugendring befürwortet werden,
2. für Veranstaltungen des Landessportbundes oder seiner Sportfachverbände und deren Vereine vom Landessportbund Hessen,
3. für Veranstaltungen der politischen Jugendverbände der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien durch deren Landesorganisationen,
4. in allen übrigen Fällen von dem zuständigen Jugendamt.
(2) Die Anträge sind der Beschäftigungsstelle mindestens sechs Tage vor der beantragten Freistellung vorzulegen.
"

Wir (der VHF bzw. unsere Vereine) fallen unter die "übrigen Fälle" gemäß Abs. 1 Nr. 4, weil der VHF weder ein anerkannter Jugendverband ist bzw. sein kann, noch gehört er dem Landessportbund an.
Deshalb müssen sich Angelvereine zur Antragstellung an ihr zuständiges Jugendamt wenden.

Hinweis: Die vorstehenden Informationen geben nur eine Überblick über das Thema. Vollständige Informationen, Gesetzestexte usw. gibt es auf Internetseite des Hessischen Sozialministeriums www.sozialministerium.hessen.de, wenn man im Suchfeld den Begriff "Sonderurlaub" eingibt und den angebotenen Links folgt.

LRP