ARGE Wasserrahmenrichtlinie im DAFV

 
Eingerichteter Solidarfond stärkt die Rechte der Fischerei
 

Anfang des Jahres gründete sich die "Arbeitsgemeinschaft Wasserrahmenrichtlinie" (ARGE WRRL) aus Mitgliedern verschiedener Landesfischereiverbände im DAFV zu einer konstituierenden Sitzung in Fulda. Die Initiative dazu ging auf einige Landesverbände zurück, um einerseits gegen die schleppende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und andererseits gegen die ständige Missachtung des beinhalteten Verschlechterungsverbotes und weiterer Denaturierung unserer Gewässer durch Behörden vorzugehen.

Nach Erörterung des Sinns einer solchen Arbeitsgruppe im DAFV kristallisierte sich in den folgenden Impulsreferaten zur Thematik WRRL schnell und eindeutig heraus, dass die Fischereiverbände als anerkannte Naturschutzverbände trotz vieler fachlich fundierter Stellungnahmen zu Vorhaben (Planfeststellungsverfahren, Plangenehmigungen) in und an unseren Gewässern so gut wie nichts damit erreicht haben. Gerade in der letzten Zeit werden besonders beim Neubau von Wasserkraftanlagen an (noch) bestehenden Wehren und Reaktivierung oder Umbau von Altanlagen die Fließgewässer für eine nicht nennenswerte Energiegewinnung derart zerstört, dass sie auf viele Jahrzehnte ihre wertvolle ökologische Funktionen nicht mehr erfüllen können. Wehre und Stauhaltungen werden mit fadenscheinigen Begründungen erhalten anstatt abgebaut und in den Stauhaltungen wird weiterhin massenhaft bis zu 33-fach klimawirksameres Methan erzeugt - weit mehr als eine Wasserkraftanlage am Ende der Stauhaltung durch CO2-Vermeidung verhindern kann -. Das wichtige Fließen wird verhindert, der Geschiebetransport und die Entwicklung einer naturnahen Gewässerstruktur unterbunden, die Durchgängigkeit auf- und abwärts für viele Jahre zunichte gemacht. Der aquatische Artenschutz und insbesondere die wichtigen, teuren und zeitaufwendigen Wiederansiedlungsmaßnahmen von ehemals heimischen Fischarten, Muscheln und Krebsen wird so ad absurdum geführt und die eigentlichen "Lebensadern unserer Landschaft" zu lebensfeindlichen, artenarmen und von einfältigen Behörden und geldgierigen Menschen zu verhunzten Gerinnen degradiert. Es klingt dagegen einfach nur lächerlich, wenn man dann in "Biodiversitätsstrategie-Kommissionen" bei den Landesregierungen mit völlig fachfremden Besetzungen die Artenvielfalt erhöhen möchte, über die Gewässer aber nicht diskutieren will, weil dann sofort die Grenzen und der Unsinn solcher Bestrebungen zu Tage treten würde. Schließlich leben im Gewässer, im angrenzenden Ufer und der Aue mehr als 60% aller Tierarten!

In "Energiegipfeln" (zum Beispiel in Hessen) mit äußerst fragwürdigen Besetzungen wurde der weitere Ausbau der Wasserkraft angerührt. Bei genauer Betrachtung der Teilnehmer konnte man schnell erkennen, dass diesen die Kompetenz fehlte, Ergebnisse vorzulegen, die den Regierungen und nachgeordneten Behörden als Handlungsanleitungen dienen. Deshalb darf sich über das, was derzeit in unserem Lande insgesamt und speziell an den Gewässern passiert überhaupt nicht wundern: Der klägliche noch intakte Rest unserer Natur und Landschaft wird derzeit ohne Rücksicht auf diese und den Artenschutz "platt" gemacht!

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie hat dieser gewaltigen Zerstörung eigentlich mit ihrem beinhalteten Verschlechterungsverbot sowie einem Verbesserungsgebot einen Riegel vorgeschoben. Doch was nützt dies, wenn sich keiner daran hält?
Doch langsam regt sich Wiederstand bei der EU. Der Generalanwalt beim EuGH (Nillo Jääskinnen) hat in seinen Schlussanträgen am 23. Oktober 2014 klar dargelegt: "...nämlich die Verschlechterung des Zustandes aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern und spätestens Ende des Jahres 2015 einen guten Zustand dieser Gewässer zu erreichen".
Ein abschließendes Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Die Wasserkraftbetreiber nehmen die für sie äußerst lukrativen Vorgaben der Regierungen infolge der "Energiewende" dankbar zum Anlass, überall neue Anlagen zu bauen oder bestehende um- und auszubauen. Dabei ist der Beitrag der Wasserkraft zur Stromerzeugung in Deutschland mit 2,9 Prozent (mit fallender Tendenz) marginal oder gar zum Gesamtenergieverbrauch mit 0,25 Prozent nicht erwähnenswert.

Gerade, weil im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vereinbart wurde, "die Wasserkraftgesetzgebung hat sich bewährt und wird beibehalten", springen die großen und vielen kleinen Wasserkraftbetreiber auf den Zug auf und versuchen mit meistens nutzlosen Umbauten neben der schon sehr hohen Einspeisevergütung auch noch äußerst lukrative "Höhervergütungen für erhebliche ökologische Verbesserungen" in Höhen von 2 bis 5 Cent/kWh zu erhalten.
Hier laufen bundesweit mittlerweile Anzeigen wegen Betrug. In Bayern wird zum Beispiel durch den Einbau eines nutzlosen 100 mm Umgehungsrohres für abwandernde Aal im Wert von vielleicht 50 Euro eine Höhervergütung von 2 Cent pro kWh genehmigt, die dem Betreiber der Wasserkraftanlage auf 20 Jahre garantiert fast eine halbe Million Euro zusätzlich für diesen Unsinn einbringt und auf Kosten des sowieso gebeutelten Stromverbrauchers geht.

Hier wurde es von Seiten der Fischerei notwendig auch als anerkannter Naturschutzverband einzugreifen.
Es stellte sich die Frage: Warum hat die Fischerei in Deutschland bis heute solche dem Gewässer- und Artenschutz unglaublich abträgliche Entwicklungen nichts entgegenzusetzen?
Ganz einfach: Man kann zwar in Planfeststellungsverfahren Stellungnahmen schreiben und bei dennoch erfolgten Genehmigungen Widerspruch einlegen, doch nach Ergehen des folgenden Widerspruchsbescheides der Genehmigungsbehörde bleibt nur noch der Gang zum Verwaltungsgericht. Das wird teuer und für einzelne betroffene Vereine unbezahlbar.
Diese Klagen richten sich dann in der Regel gegen die Genehmigungsbehörde, es kommen Gutachten dazu und auch noch die Kosten des Beigeladenen (Betreiber/Bauherr), so dass eventuell zusätzlich noch über mehrere Instanzen enorme Kosten entstehen, die von einem betroffenen Verein oder Landesverband in einem vielleicht verlorenen Prozess nicht mehr allein zu schultern sind.

Genau hier setzt der Sinn der "ARGE WRRL" im DAFV an.
Die Idee war, dass alle im DAFV organisierten Landesverbände der Fischerei pro Mitglied einen kleinen Beitrag in einen zweckgebundenen Fond einbezahlen. Bei "nur" 10 Cent Einzahlung pro Mitglied kämen bei angenommenen 800.000 Mitgliedern im DAFV rechnerisch 80.000 Euro pro Jahr in den Fond. Aus diesem könnten dann leicht Klagen, zum Beispiel gegen die Nichterfüllung der fristgerechten Umsetzung der WRRL oder wegen fehlerhafter Planungen oder Genehmigungen, Verstößen gegen das Verschlechterungsverbot etc., schnell und unbürokratisch notfalls über alle Instanzen und bis zum EuGH bestritten werden.

Einige Landesverbände haben die Zeichen der Zeit erkannt und haben bereits ihren Anteil von 10 Cent pro Mitglied in den Fond eingezahlt. Andere zögern scheinbar noch unterstützen eine äußerst starke und wirksame Interessenvertretung nicht. Sie nehmen so die unwidersprochene, weitere Gewässerzerstörung durch Behörden und Wasserkraftwerksbetreiber in Kauf.

Die Mitglieder der ARGE WRRL bitten diese DAFV Mitgliedsverbände, welche noch nicht ihren Solidarbeitrag in den Fond einbezahlt haben, dies sofort nachzuholen. Sie tragen dardurch aktiv dazu bei, dass unsere gemeinsamen fischereilichen Interessen im praktischen Natur-, Gewässer und Artenschutz als auch im Tierschutz notfalls vor den Gerichten zu erstreiten.

Deshalb auch die Bitte an die Landesverbände: Schicken Sie bitte mindestens einen Vertreter in die Arbeitsgruppe, um durch Ihre Mitarbeit Ihr Interesse zu bekunden und zahlen Sie umgehend den Solidarbeitrag von 10 Cent pro Mitglied in den Fond (Stichwort: "Fond/WRRL). Die Bankverbindung erfahren Sie in den Geschäftsstellen des DAFV in Offenbach oder Berlin.

Die Arbeitsgemeinschaft Wasserrahmenrichtlinie wird schnell mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass der Fischerei in Deutschland künftig auch von Regierungen und Behörden der Stellenwert zugemessen wird, der ihr als anerkannte und große Naturschutzorganisation gebührt. Daher sollten alle Angler und Fischer und darüber hinaus alle an intakten Gewässern interessierte Personen in Deutschland solidarisch zusammenstehen und mit ihren Spenden und Beiträgen schnell die umfassende Handlungsfähigkeit der Fischereiorganisationen herstellen.
Für uns alle gilt der bekannte Leitspruch der Gewerkschaften: "Nur gemeinsam sind wir stark"!
Packen wir es gemeinsam und solidarisch an!

Winfried Klein
Referent f. Öffentlichkeitsarbeit
Verband Hessischer Fischer e.V.
Vorsitzender der IG-LAHN e.V.